Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

Wenn der vorgelegte Haushaltsplan für 2015 nicht nur ausgeglichen sondern sogar mit einem kleinen Überschuss abschließt, ist das erfreulich und alles andere als selbstverständlich. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Gemeinden mit hohen Unterdeckungen über die Schließung von Einrichtungen oder das Abschalten der Straßenbeleuchtung entscheiden. Diese Gemeinden werden es mit Unverständnis betrachten, dass der Bürgermeister im Vorbericht zum Haushaltsplan von der „Umsetzung eines ambitionierten Haushaltskonsolidierungskonzepts“ schreibt. Das halbherzig von der Landrätin geforderte Haushaltssicherungskonzept der letzten Jahre beschäftigte sich bislang mit Einschnitten wie dem Wegfall von Frischblumen bei Trauungen. Wettenberg steht besser da, da drei Ortsteile weniger Infrastruktur brauchen als zum Beispiel dreizehn in Grünberg und die Konjunktur uns gute Steuererträge beschert. Dies macht es uns möglich – und auch das soll ausdrücklich gesagt sein – die Verschuldung zurückzuführen und in Neues zu investieren.

Wenn die CDU-Fraktion dennoch bei jeder Haushaltberatung von Sparsamkeit spricht, geht es also nicht darum, wichtige Angebote zu streichen, sondern vielmehr darum, mit höherer Effizienz Spielräume für Neues zu schaffen. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir zum Beispiel nur kleinste Fortschritte der Verwaltungskooperation. Weiter fehlt ein Konzept, ob Wettenberg tatsächlich 21 Gemeindearbeiter braucht, nicht etwa mehr, oder nicht weniger, mit welchen Berufsbildern, und welche gibt es davon schon in den Nachbargemeinden? Kooperationsmöglichkeiten im Gleiberger Land sehen wir aber nicht nur bei Betriebshöfen und Verwaltungen sondern auch bei Jugendarbeit, Sozialstation, Altenhilfe oder Feuerwehr. Das Tourismuskonzept dagegen sollte auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Spielräume brauchen wir zum Beispiel bei der Unterstützung des Betriebs der Sporthalle Wißmar. Die CDU-Fraktion beantragt, neu 7.000€ einzustellen als Personalkostenzuschuss für die SG Wißmar 04, damit jemand mit geringfügiger Beschäftigung den dortigen Vorstand entlasten kann bei Aufsicht und hausmeisterlichen Aufgaben. Wir alle haben den Hilferuf des Vereinsvorstands zugeschickt bekommen, und wir wollen ihn nicht ungehört lassen. Der Betrieb und die Substanz der Sporthalle sind in Gefahr. Während die anderen Hallen mit hohem gemeindlichem Aufwand betrieben werden, ist in diesem Haushalt der Einsatz des Betriebshofs für Wißmar ganz auf Null gestellt. Die Gemeinde kann sich jedoch nicht ihrer Verantwortung entziehen und sollte den Rechtsstreit mit dem Kreis nicht auf dem Rücken des Vereins austragen. Denn sicher ist, dass die Gemeinde eigentlich auch in Wißmar eine Halle hätte bauen müssen aber beim Bau der Halle profitiert hat von dem Einsatz des damaligen Innenministers Bouffier wie von der Bereitschaft des Vereins, als Bauherr aufzutreten, da sonst diese Landeszuschüsse nicht geflossen wären.

Spielräume brauchen wir bei der Sozialstation, die eine Unterdeckung hat, obwohl Raum, Heizung, Wasser und Strom gar nicht kalkuliert wurden. Die CDU-Fraktion ist bereit, dies zu tolerieren mit Blick auf die entsprechende gefüllte Rücklage und erinnert an das Angebot des Fördervereins, über einen Personalkostenzuschuss zu sprechen, um die Verweildauer der Pflegenden zu verlängern.

Spielräume brauchen wir bei Landschaftspflege und Artenschutz. Wenn nun die Streuobstwiesen vom Landkreis kartiert sind, soll 2015 entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion nun mit dem Ermitteln der Eigentümer begonnen werden und der Einladung an diese, an einem Pflegekonzept mitzuarbeiten. Als Merkposten beantragen wir hierfür 10.000 €.

Zwei große Investitionen finden die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. In den nächsten zwei Jahren werden fast 2 Millionen € verbaut für die neue Steigleitung in Krofdorf-Gleiberg, Druckerhöhungsanlagen etc. Die CDU hat schon in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, eine Senkung der Wassergebühren zu fordern, um den finanziellen Spielraum zu erhalten. Die CDU-Fraktion freut sich auf den Neubau für den Kindergarten „Am Weinberg“, ist bereit den kalkulierten Betrag von 2,3 Millionen € mitzutragen und wird den weiteren Planungsprozess aktiv unterstützen.

Wenn man die langwierigen Planungen der Steigleitung mit unterschiedlichen ingenieurtechnischen Varianten oder die Planung der Kindertagesstätte mit einem Wettbewerb und entsprechend vielen unterschiedlichen Vorschlägen vor Augen hält, fällt auf, wie hastig die Entscheidung für den Standort des Gewerbegebiets Launsbach erfolgte. Die Vor- und Nachteile der denkbaren Optionen wurden nicht ernsthaft abgewogen. Die finanziellen Auswirkungen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung den Gemeindevertretern völlig unklar. Erst jetzt im Haushalts- und Investitionsplan sehen wir erstmals Erschließungskosten von fast 1 Million € einschließlich Aufschüttung des Feuchtgebiets. Es ist bekannt, dass die CDU-Fraktion den gewählten Standort für falsch hält, weil er teurer ist als die beiden anderen, besonders weil die Zersiedelung der Landschaft mit einem Gewerbegebiet von Porsche fast bis zum Gewerbepark Ost den Grünzug und die Lahnaue unnötig zerstört. Unser Antrag auf einen Sperrvermerk der damit verbundenen Haushaltsstellen soll aber lediglich dem Fachausschuss die Möglichkeit geben, die überschlägigen Kosten der Alternativen zur Kenntnis zu nehmen und dann die Entscheidung neu zu bewerten.

Unsere Hoffnung, dieses wichtige Projekt Gewerbegebiet Launsbach zwischen den Fraktionen einvernehmlich umzusetzen, gründet sich auf die erfreuliche Erfahrung, dass die Anregungen der CDU-Fraktion auf Überarbeitung der alten Bebauungspläne in einen gemeinsamen Prozess aller Fraktionen gemündet ist mit dem Ziel, unerwünschte Baumaßnahmen zu verhindern und Erwünschtes zu begünstigen. Dieses Ziel gilt auch für die bislang nicht �berplanten Bereiche „Untere Gießener Straße“ in Launsbach und „Unter der Stadtmauer“ auf dem Gleiberg. Die CDU-Fraktion beantragt, für die Aufstellung dieser Bebauungspläne 10.000 € einzustellen.

Erfreulich ist auch die Entwicklung am Wißmarer See. Die Forderung der CDU-Fraktion, diesen Bereich zu ordnen, hat in die Beratungen der Kommission gemündet, in die Aufstellung eines Bebauungsplans, Pächterwechsel und erste sichtbare Verbesserungen. Erneut sind erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt, da wir wissen, dass auf die Gemeinde erhebliche Investitionen zukommen. Vor Ausgabe dieser Mittel müssen jedoch erst das Nutzungskonzept und die Bauleitplanung für den Gebäudebestand erstellt sein, damit der Gesamtausgabebedarf bereits am Anfang klar ist.

Bei Berücksichtigung ihrer Anträge ist die CDU-Fraktion bereit, diesen Haushaltsplan mitzutragen.